Referentin

Hella Dunger-Löper,
Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

Titel:
Impulsvortrag: Berlin - Hauptstadt der Partizipation

Abstract:
Partizipation bezeichnet die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Willensbildungsprozess.
Die "partizipative Stadt" beschreibt ein Gemeinwesen, das Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Möglichkeiten bietet sich aktiv in bestimmten Bereichen der öffentlichen Daseinsversorgung zu beteiligen. Ziel ist die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen (demografisch, ethnisch und sozial). Partizipation verändert Politik und Verwaltung. Sie führt zu mehr Services, zur Abwägung von Alternativen und zu Teilung von Macht und Kompetenzen.
Berlin hat ein lange Tradition als partizipative Stadt. Berlin stand und steht "an der Spitze der Bewegung". Früher stand die Stadterneuerung im Fokus, heute das auch international anerkannte Quartiersmanagement, die Lokale Agenda 21 aber auch bezirkliche Bürgerhaushalte. Damit geht Berlin über die gesetzlich fixierte Bürgerbeteiligung z.B. in der Bauleit- und Verkehrsplanung (vorgezogene und formelle Beteiligung) weit hinaus. Best practice beim Quartiersmanagement aber auch bei Großprojekten liegen vor. Die dort gemachten Erfahrungen müssen zur Optimierung einer sozialraumorientierten Politik auch weitergegeben werden. Deshalb wird der Senat - ähnlich wie von Wien bereits vorgemacht - ein „Handbuch Partizipation“ erarbeiten. Positive gelaufene Verfahren können so kommuniziert werden, gemachte Fehler künftig vermieden werden. E-participation wird in diesem Handbuch sicher eine zentrale Empfehlung sein, da diese moderne Form der Kommunikation Verwaltungsabläufe vereinfachen kann. Aber ein Allheilmittel ist sie u.a. wegen der Alterung der Bevölkerung und wegen der hohen Anteile an jungen Menschen mit Migrationshintergrund nicht.
Partizipation wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn ihre Resultate ernst genommen werden.


Kurzbiografie:
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