Beirat und Referent

Dr. Wilfried Bernhardt

Dr. Wilfried Bernhardt,
Bundesministerium der Justiz

Titel:
Impulsstatement: E-Justice in Deutschland und Europa

Abstract:
Der Begriff E-Justice hat seit der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 Hochkonjunktur: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat dieses Themenfeld auf europäischer Ebene eröffnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Einsatz der IT in der Justiz und in der grenzüberschreitenden Kommunikation mit der Justiz oft auf besondere Lösungen zurückgreifen muss, die sich von E-Government-Lösungen unterscheiden. Entsprechend wurde in Brüssel eine eigene Ratsarbeitsgruppe mit diesem Thema befasst. Einen Schwerpunkt der Arbeiten von Europäischer Kommission und Rat bildet derzeit die Vorbereitung eines europäischen E-Justice-Portals, das im Dezember in Stockholm durch die europäischen Justizministerinnen und Justizminister eröffnet werden soll. Sehr erfolgreich ist aber auch die Vernetzung der Strafregister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. An dem ursprünglich bilateralen deutsch-französischen Pilotprojekt arbeiten mittlerweile insgesamt 15 Staaten mit; das Interesse an der Vernetzung reicht mittlerweile über die Europäische Union hinaus. Deutschland ist für Fragen des grenzüberschreitenden Einsatzes der Informationstechnologie im Justizbereich gut gerüstet: Gerade die föderale Verfassungsstruktur hat in Deutschland zu einer vielgestaltigen IT-Landschaft auch in der Justiz und in der Kommunikation mit der Justiz geführt. Seit vielen Jahren geht es daher darum, Probleme zu lösen, die aus den unterschiedlichen Entwicklungen und diversen Systemen in Deutschland entstehen könnten und für entsprechende Schnittstellen und Standardisierungen zu sorgen. Solche Erfahrungen sind auf europäischer Ebene gefragt, denn auch hier wird man weniger durch neue zentrale Lösungen als mehr durch eine Vernetzung dezentraler Systeme Fortschritte erreichen. Der Vortrag wird die aktuellen Diskussionen hierzu wie zu den neuen Impulsen darstellen, die der am 1. August in Kraft getretene neue Artikel 91c Grundgesetz auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich E-Justice auslösen wird.

Kurzbiografie:
Dr. Wilfried Bernhardt, geboren 13.8.1954, verheiratet, 3 Kinder

1974 - 1981 Studium der Rechtswissenschaften und Referendarzeit in Augsburg und Kempten
1981 - 1984 an der Universität Trier (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte, Verwaltungswissenschaft – Prof. D. Thomas Würtenberger)
1986 Promotion bei Prof. D. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Universität Bayreuth, mit der Dissertation "Verfassung, Verfassungsprinzipien, Verfassungsgerichtsfunktionen, Verfassungsprozessrecht im EWG-Vertrag", Berlin 1987
1985 - 1991 Referent im Bundesministerium der Justiz, zuständig u.a. für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilprozessrecht, Ausländerrecht, Verfassungsrecht, Persönlicher Referent des Ministers, Leiter des Kabinett- und Parlamentsreferats
1991 - 1996 Referatsleiter in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, zuständig u.a. für Rechts- und Innenpolitik sowie ab 1995 für Informationstechnologie und Europapolitik
1991 - 1998 Leiter des Personalreferats im Bundesministerium der Justiz
seit 1998 Leiter der Unterabteilung ZB (Verwaltung) im Bundesministerium der Justiz, mit Zuständigkeit u.a. für den Haushalt, die Verwaltung, die Verwaltungsangelegenheiten des Deutschen Patent- und Markenamtes, Verkündungswesen und Normendokumentation, internationale Rechtsbeziehungen sowie für die Informationstechnologie im Ministerium und im nachgeordneten Geschäftsbereich. Sonderbeauftragter für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Bundesgerichten, deutscher Delegationsleiter bei den Verhandlungen zum Mehrländerprojekt der Strafregistervernetzung; Co-Vorsitzender der europäischen Ratsarbeitsgruppe "E-Justice" während der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel.

 

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