Medieninfo 10/2009

Xinnovations 2009 präsentiert IT-Trends für Justiz und Anwaltschaft

Berlin, 14.09.2009 - Digitaler Aktenzugriff, intelligente Unterstützung der juristischen Arbeit
und Reflexion der wesentlichen IT-Entwicklungen sind die zentralen Themen, um die es
beim E-Justice-Forum der Xinnovations 2009 geht.

Berlin und Europa
Hasso Lieber, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, wird zum Auftakt des Forums über die aktuellen Entwicklungen der Berliner Maßnahmen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs informieren. Wie es um E-Justice in Europa bestellt ist und welche Beiträge Deutschland beim weiteren IT-Einsatz in der europäischen Justiz und dem Ausbau der grenzüberschreitenden Kommunikation mit der Justiz einbringen kann, wird Dr. Wilfried Bernhardt aus dem Bundesministerium der Justiz vortragen. Nach Bernhardt ist "Deutschland für Fragen des grenzüberschreitenden Einsatzes der Informationstechnologie im Justizbereich gut gerüstet". "Die föderale Verfassungsstruktur hat in Deutschland", so Bernhardt, "zu einer vielgestaltigen IT-Landschaft auch in der Justiz und in der Kommunikation mit der Justiz geführt. Seit Jahren geht es daher darum, Probleme zu lösen, die aus den unterschiedlichen Entwicklungen und diversen Systemen in Deutschland entstehen könnten und für entsprechende Schnittstellen und Standardisierungen zu sorgen. Solche Erfahrungen sind auf europäischer Ebene gefragt, denn auch hier wird man weniger durch neue zentrale Lösungen sondern mehr durch eine Vernetzung dezentraler Systeme Fortschritte erreichen."

Akte und Archiv
Nach dem regionalen und europäischen E-Justice-Überblick werden digitale Lösungen präsentiert, die für das Erfassen und Bewerten eines Sachverhalts sowie dem Erstellen eines Arbeitsergebnisses – also den juristischen Kerntätigkeiten – neue Dimensionen eröffnen. So präsentiert Stefan Beierer, Bereichsleiter Justiz und Integrationslösungen bei der BGS AG, die digitale BGS-Papierakte, als elektronische Abbildung der Arbeitsweise im
Aktenordner. Kern ist die seitenweise Abbildung der in der Akte enthaltenen Dokumente. Der Wechsel zwischen den Dokumenten erfolgt fließend beim Blättern in der Akte. Möglichkeiten der Papierakte wie das Erstellen von Lesezeichen, Markierungen und Anmerkungen sind vollständig und intuitiv abgebildet und erfolgen unabhängig vom Format des gerade angezeigten Dokuments.

Konzepte und Erfahrungen mit der "E-Akte vor Gericht – papierloses Gerichtsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in Hessen" werden von Frank Richter, Richter am Oberlandesgericht, Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa, vorgestellt.

Jörg Tegeder, Richter am Landgericht Berlin, zeigt das anbieterunabhängige juristische Werkzeug „Snippit“ zur Nutzung von Entscheidungsdatenbanken für das schnelle Erstellen von Lösungsskizzen.

Paradigmenwechsel: Von der Papier- zur digitalen Akte
Für Prof. Fridjof Haft, Gründer und Geschäftsführer der Normfall GmbH, der den Themenbereich Akte und Archiv mit einem Statement eröffnet, bietet sich durch Wandlung der Papier- zur digitalen Akte die Chance zu einem Paradigmenwechsel. "Auf dem Weg zur E-Justice ist die Papierakte nicht das Maß aller Dinge. Alle Verfahrensordnungen werden theoretisch durch den Mündlichkeitsgrundsatz beherrscht. Bezugnahmen auf Dokumente sind eigentlich Ausnahmen von der Regel. In der Praxis hat sich dieses Verhältnis aber umgekehrt, sodass durchweg der Schriftlichkeitsgrundsatz herrscht. Dabei ist eine Papierflut entstanden, die längst nicht mehr zu bändigen ist. E-Justice bietet die Chance, die Ursachen dieser Fehlentwicklung zu bekämpfen. Dabei zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Er wird dazu führen, dass künftig nicht mehr die „Akte“ mit dem „Dokument“ als kleinster Einheit Grundlage der Verfahren sein wird, sondern die „Information“, die über eine „Struktur“ zu erschließen ist. Das Erzeugen von PDF-Dokumenten durch Scannen von Papierakten wird mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Statt dessen werden Informationen von vornherein digital erzeugt und verarbeitet werden.

Juristische Methodenlehre und Rechtsinformatik sind für diesen Paradigmenwechsel nur unzureichend gerüstet. Die "Worthermeneutik" und das "Informationsrecht" sind weit von den Anforderungen des Informationszeitalters entfernt. Dringlich erscheint die Bewältigung folgender Aufgaben:

  • Klärung der juristischen Strukturierungsmethode (Informationseinheiten und Relationen)
  • Schaffung entsprechender IT-Tools, die von der Praxis unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit angenommen werden
  • Zulassung aller Informationsträger und Nutzung von Netzwerken.


Mandantenservices und Arbeitsmittel für die Kanzleiorganisation
Merkmal der E-Justice-Foren der Xinnovations ist, dass sich das Programm an Justiz, Anwaltschaft und IT-Experten in den Gerichten wendet. Wie facetten- und umfangreich digitale Technologien die Arbeit auch im Anwaltsbereich erfasst haben und unterstützen, belegen stellvertretend die nachfolgenden Texte.

Rechtsanwalt Andreas Weise, Senior Partner Manager bei secrypt, wird zum Thema "Archivierung elektronisch unterschriebener Dokumente" referieren. Sein Vortrag gibt einen Überblick über die Motivation, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das Konzept für eine Lösung zur Archivierung elektronisch signierter Dokumente.

Assessor jur. Holger Bogs von der AM-SoFT GmbH IT-Systeme stellt die Online-Akte mit SMS-Benachrichtigung vor und zeigt auf, welche Entwicklungspotenziale diese integrierte Kommunikationslösung für den elektronischen Rechtsverkehr hat.

Rechtsanwalt Schaudinn präsentiert mit NeBis® ein leistungsfähiges Programm, das den juristischen Arbeitsablauf abbildet und einen schnellen und flexiblen Zugriff auf alle benötigten Informationen eines Falls einschließlich seiner Fundstellen in den Akten ermöglicht. Hierdurch wird die juristische Sacharbeit effektiv unterstützt und es lassen sich
zugleich schnellere und bessere Arbeitsergebnisse erzielen.

Rechtsanwälte, Blogger, Selbstdarsteller?!
In Deutschland sollen inzwischen 10 Prozent der Internetnutzer ein eigenes Blog betreiben. Seit einigen Jahren wird das Bloggen auch als Bestandteil von Marketing-Strategien eingesetzt. Immer mehr Rechtsanwälte suchen damit einen Weg in die Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund analysiert Rechtsanwalt Michael Rudnicki die Bedeutung des Bloggens für die eigene Zukunft.

Web 2.0- und Web 3.0-Technologien
Prof. Robert Tolksdorf, Leiter der Arbeitsgruppe Netzbasierte Informationssysteme (NBI) am Institut für Informatik an der Freien Universität Berlin, stellt dar, welchen Einfluss Web 2.0-und Web 3.0-Technologien auf das Justizwesen haben könnten und sollten.

Vom Traum zum Albtraum?
Schließlich weitet Dr. Wolfram Viefhues, Richter am Amtsgericht, zum Abschluss der Veranstaltung den Blick auf die nächste Dekade aus. Da es seiner Auffassung nach "mehr und mehr auch um die Frage der inhaltlichen Erschließung einer elektronischen Akte geht, nähert man sich den sensiblen Bereichen des juristischen "Kerngeschäfts" bis hin zum Traum vom "Subsumtionsautomaten", der eigenständig aus einem elektronisch niedergelegten Sachverhalt die rechtlich richtigen Schlussfolgerungen ziehen kann. Oder ist das eher ein Albtraum, wenn Rechtsanwendung nur noch durch einen Automaten erfolgt?"

Weitere Infos: www.xinnovations.de

Kontakt:
Rainer Thiem
Xinnovations e. V.
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Tel.: +49 30 21001 470
Email: rainer.thiem@xinnovations.org

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